Allgemeine Geschäftsbedingungen – Analytische Dienstleistungen (B2C)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Alpine Biolabs FlexCo

1. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") bezeichnet "Unternehmen" die Alpine Biolabs FlexCo, Richard-Neutra-Gasse 5, 1210 Wien. Der Begriff "Kunde" bezieht sich auf jeden Vertragspartner bzw. Käufer, der eine Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen eingeht.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Waren und Dienstleistungen, die das Unternehmen in seinen Geschäftsräumlichkeiten sowie auf temporären Ausstellungsständen (im Folgenden "Geschäft") und über die von ihm betriebenen Webseiten (im Folgenden "Webshop") unter www.alpinebiolabs.eu anbietet. Mit der Abgabe einer Bestellung, der Einsendung von Proben zur Analyse oder durch Anklicken der entsprechenden Checkbox im Webshop ("Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert"), erklärt der Kunde, diese AGB und die darin enthaltene Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben und sich daran zu binden.

Die nachstehenden Bestimmungen dieser AGB gelten gleichermaßen für Kunden im Sinne der §§ 1 Abs 1 Z 1 (Unternehmer) und Z 2 (Verbraucher) KSchG, sofern nicht ausdrücklich anders in diesen AGB angegeben.

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Unternehmens.

3. Vertragsabschluss

Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im Geschäft oder im Webshop stellt kein bindendes Angebot seitens des Unternehmens dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme dieses Angebots zustande, entweder durch ausdrückliche Erklärung innerhalb von 3 Tagen oder konkludent durch die Auslieferung der Ware.

4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, haben das Recht, von einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag oder einem Fernabsatzvertrag binnen vierzehn Kalendertagen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz nimmt. Eine Rücktrittserklärung kann formfrei per E-Mail (contact@alpinebiolabs.eu) oder schriftlich an das Unternehmen (Alpine Biolabs FlexCo, Richard-Neutra-Gasse 5, 1210 Wien) gerichtet werden. Das Rücktrittsrecht entfällt bei geöffneten Waren. Die Kosten für die Rücksendung der Waren sind vom Kunden zu tragen.

5. Preise und Versandkosten

Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, die vom Kunden getragen werden. Versandkosten werden nach den tatsächlich entstandenen Kosten sowie einem angemessenen Regiekostenaufschlag berechnet.

6. Lieferung, Einfuhr- und Zollbestimmungen

Für unternehmerisch tätige Kunden im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG (Unternehmer) gilt, dass die Lieferung der Ware auf Gefahr des Kunden erfolgt und bis zur Übernahme der Ware durch das Unternehmen und ab der Übergabe der Ware vom Unternehmen an den Transportdienstleister die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Kunden liegt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes einzuhalten. Das Unternehmen haftet nicht für Folgen, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften resultieren.

7. Zahlungsbedingungen

Sofern der Kunde die Zahlungsart "Überweisung" wählt, hat die Zahlung binnen sieben Kalendertagen ab Zugang der Bestellbestätigung zu erfolgen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Bei Zahlungsverzug oder Annahmeverzug ist das Unternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

9. Gewährleistung

Für unternehmerisch tätige Kunden im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG (Unternehmer) gilt ungeachtet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen wie folgt: Vom Unternehmen gereinigte und an den Kunden übermittelte Waren können auch nach erfolgter Leistung weiterhin Verunreinigungen aufweisen; dieses mit der bestellten Leistung vertragstypisch verbundene Risiko ist dem Kunden bekannt und stellt demnach keinen Mangel dar und führt in der Folge auch zu keinem Gewährleistungsanspruch des Kunden daraus. Die Gewährleistungsfrist beträgt [6] Monate ab Zeitpunkt der Übergabe der Sache. §§ 924 und 933b ABGB werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde hat das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen.

10. Haftungsausschluss und Schadensersatz

Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden und, gegenüber Verbrauchern, um Schäden an zur Analyse übernommenen Proben. Der Kunde hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

Die Haftung des Kunden umfasst auch die Punkt 11 angeführte Haftung hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (siehe dazu unten).

Für unternehmerisch tätige Kunden im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG (Unternehmer) gilt zudem wie folgt:

• Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, insbesondere gemäß § 349 UGB, wird ausgeschlossen.
• Der Unternehmer haftet nicht für unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen oder sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers liegen.
• Die Gesamthaftung des Unternehmers für Ansprüche unter dem Vertrag ist mit dem jeweiligen Preis der Ware beschränkt.

11. Umgang mit Hanf und Hanfprodukten und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Mit Übermittlung von Produkten und Proben an Alpine Biolabs bestätigt der Kunde ausdrücklich und sichert dem Unternehmen zu, dass er davon überzeugt ist, dass die Produkte und Proben einen THC-Gehalt von 0,3% nicht übersteigen. Der Einsender strebt an, mittels einer chemischen Analyse eine Klarstellung bezüglich der gesetzlichen Konformität der eingesendeten Proben zu erhalten.

Proben, die laut durchgeführter Analyse einen THC-Gehalt von 0,3% übersteigen und daher nicht den Vorschriften des österreichischen Suchtmittelgesetzes entsprechen, werden unverzüglich und fachgerecht vernichtet. Der Vernichtungsvorgang wird umfassend dokumentiert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Kompensation der aus diesem Grund vernichteten Probe.

Mit der Einsendung von Proben und/oder dem Erwerb von Produkten erklärt der Kunde darüber hinaus, dass der Umgang mit Hanf und Hanferzeugnissen in seinem Verantwortungsbereich unter strikter Einhaltung der geltenden rechtlichen Vorschriften erfolgt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der relevanten gesetzlichen Vorgaben.

Der Kunde sichert dem Unternehmen zu, dass die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung durch das Unternehmen keine Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift im Bestimmungsland (das Land, in das die Leistung versendet wird) darstellt. Der Kunde sichert dem Unternehmen mit Abschluss der Bestellung darüber hinaus auch zu, dass er sich umfassend über die gesetzlichen Vorschriften im Bestimmungsland informiert hat und das Unternehmen über potenzielle Risiken aufgeklärt hat.

Der Kunde verpflichtet sich, das Unternehmen für sämtliche Schäden, die sich aus einer Verletzung der Zusagen unter diesem Punkt 11 ergeben, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

12. Alternative Streitbeilegung

Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmung, ist das Unternehmen weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sofern sich die Vertragsbeziehung mit Verbrauchern auf Käufe im Webshop bezieht, haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.

13. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden wird das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Österreich vereinbart.

Für unternehmerisch tätige Kunden im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG (Unternehmer) gilt wie folgt: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich zuständigen Gerichte in Wien, Österreich vereinbart.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.