Stand: Mai 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der ALPINE BIOLABS FLEXCO, mit Sitz in Wien, Österreich (nachfolgend "Verkäufer"), und ihren gewerblichen Kund:innen (nachfolgend "Kund:innen"), im Rahmen des Vertriebs von lebenden Cannabisstecklingen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kund:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Kund:innen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Deutschland) bzw. § 1 UGB (Österreich). Der Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.
Bestellungen können über den Außendienst, per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die konkludente Ausführung der Lieferung durch den Verkäufer.
Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Rechtsgrundlage der Kund:innen für den Erwerb oder Besitz von Cannabisstecklingen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Der Verkäufer vertreibt ausschließlich lebende, nicht blühfähige Cannabisstecklinge aus stabilen genetischen Linien, die für legale Zwecke wie Zierpflanzenproduktion, Forschung oder gewerbliche Weitervermehrung bestimmt sind.
Die Stecklinge befinden sich in der vegetativen Phase, enthalten keine Blüten oder blütenbildende Organe und sind nicht zur unmittelbaren Herstellung berauschender Substanzen geeignet.
Die Kund:innen bestätigen mit Bestellung, dass sie zur Abnahme, Lagerung und Verwendung der Produkte nach geltendem Recht berechtigt sind. Für den rechtmäßigen Umgang mit den Produkten sind ausschließlich die Kund:innen verantwortlich.
Insbesondere im Vertriebsgebiet Deutschland gilt: Die Kund:innen verpflichten sich zur Einhaltung des Cannabisgesetzes (KCanG) und etwaiger begleitender Vorschriften. Eine Nutzung außerhalb dieses Rahmens ist untersagt.
Der Verkäufer behält sich vor, die Auslieferung bei erkennbaren Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben oder bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung zu verweigern.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten.
Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, zahlbar innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Ein Skontoabzug ist unzulässig.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Mahngebühr in Höhe von € 20,00 pro Mahnung zu berechnen.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Die Lieferung erfolgt je nach Absprache per Versanddienstleister, Kurier oder persönlicher Übergabe.
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transportdienstleister bzw. an die Kund:innen über.
Der Versand erfolgt in geeigneter, pflanzenschonender Verpackung. Für saisonal bedingte Lieferverzögerungen, höhere Gewalt, Streiks oder Ausfälle des Transporteurs übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies den Kund:innen zumutbar ist.
Die Mindestbestellmenge beträgt 50 Stecklinge pro Bestellung, wobei pro Sorte mindestens 10 Stecklinge abgenommen werden müssen. Abweichungen hiervon sind nach Absprache möglich, bedürfen aber der schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.
Bestimmte Sorten können nur saisonal oder in limitierter Stückzahl verfügbar sein. Der Verkäufer ist berechtigt, Sorten kurzfristig zu ersetzen oder nicht zu liefern, sofern dies sachlich begründet ist. In solchen Fällen informiert der Verkäufer die Kund:innen rechtzeitig. Ein Rücktrittsrecht besteht in diesen Fällen nicht.
Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Transportschäden oder offensichtliche Mängel sind binnen 24 Stunden nach Lieferung schriftlich (E-Mail mit Fotos) zu reklamieren. Bei nicht rechtzeitiger Reklamation gilt die Ware als genehmigt.
Eine Rückgabe ist aufgrund der Natur lebender Pflanzen grundsätzlich ausgeschlossen.
Bei berechtigter Reklamation leistet der Verkäufer nach eigenem Ermessen Ersatzlieferung oder Gutschrift. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Pflege, Transport durch die Kund:innen oder nicht artgerechter Kulturführung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Kund:innen sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgen nicht ordnungsgemäßer Verwendung, insbesondere bei nicht genehmigter Weitervermehrung oder gesetzeswidrigem Einsatz der gelieferten Stecklinge.
Die Kund:innen stellen den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer nicht gesetzeskonformen Verwendung der gelieferten Ware entstehen.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses gemäß DSGVO. Eine Übermittlung an Versand- oder Logistikdienstleister erfolgt nur, soweit für die Lieferung erforderlich.
Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung unter www.alpinebiolabs.eu/privacy-policy abrufbar.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Wien, Österreich.
Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Lieferungen nach Deutschland gelten zusätzlich die zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts, insbesondere das Cannabisgesetz (KCanG).
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Wien.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Version 2.0, May 1, 2025